Die Lüge der „Verhandlungslösung“
No pasarán
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Russland führt in der Ukraine auch Krieg gegen die Demokratie an sich. (Bildquelle: Max Kukurudziak) |
„Verhandlungslösung“ ist jetzt schon mein persönliches Unwort des Jahres 2022. Hinter der „Verhandlungslösung“ kann man sich nämlich – wie prominente Teile der LINKEN oder der Solinger Volkshochschul-„Philosoph“ Richard David P. es gerne tun – so vortrefflich im eigenen argumentativen Schützengraben verschanzen ohne sagen zu müssen, was man eigentlich damit meint. Denn eine „Verhandlungslösung“ kann ja eigentlich nur gut sein, steckt ja schon im Wort drin. Welcher zivilisierte Mensch kann schon was gegen Verhandlungen haben, die dann auch noch auf eine „Lösung" hinauslaufen? Vor allem, wenn die Alternative Krieg ist? Da müsste man ja schon ziemlich barbarisch sein, um so etwas abzulehnen. Sich dagegenzustellen wäre ja geradezu Kriegstreiberei! Pfui!
Die Appeasement-Politik ist gescheitert
Tja, wem genau diese
Gedanken bei den Debattenbeiträgen von Sahra Putinknecht, Harald Welzer oder
den anderen üblichen Verdächtigen gekommen sind, ist leider auf russische
Propaganda reingefallen. Denn bei einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, der
sich auf das Territorium des Verteidigers beschränkt, gibt es nur eine Sache,
über die man verhandeln kann: Ob und in welcher Höhe Russland Reparationen an
die Ukraine zahlen muss, sobald es besiegt wurde. Was wäre die Alternative? Die
Aggression Putins mit weiteren Landgewinnen belohnen? Eine Ausweitung des
russischen Einflussbereiches nach Westen tolerieren? Akzeptieren, dass noch
mehr Menschen im Herrschaftsbereich eines widerlichen faschistischen Regimes leben
müssen?
Von Schröder bis Merkel:
Die deutsche Politik hat seit den Neunzigern die Augen vor eigentlich allen
Schweinereien verschlossen, die Russland angerichtet hat. Seien es die
Tschetschenienkriege, die Besetzung von Territorien in Moldau,
Georgien und der Ukraine, oder offensichtliche Morde
an Oppositionellen – das russische Regime wurde selbst nach all diesen
Ereignissen noch von Union und SPD hofiert. Jedes Mal wollte man mit netten Worten
und guten Geschäften dafür sorgen, dass Russland solche Aggressionen in
Zukunft unterlässt. Dafür hat man sogar billigend in Kauf genommen, dass die
oben genannten Länder einen Teil ihrer Souveränität verlieren. Letztendlich
haben all die Vermittlungsversuche, all das Entgegenkommen, all die
Selbstverleugnungen der letzten Jahrzehnte aber überhaupt nichts gebracht. Sie
haben Putin lediglich signalisiert, dass er machen kann, was er will. Allzu
groß war die Angst vor seinem Militär, das sich von Tag zu Tag mehr als
antiquierter Schrotthaufen entpuppt.
Der nukleare Bluff
Da der
Mythos einer großen russischen Streitmacht mittlerweile jedoch vollends von
den ukrainischen Soldat*innen zerstört wurde, bleibt Russland nur noch ein
letzter Propagandakniff, den die oben genannten Putinversteher*innen immer wieder genüsslich verbreiten: Die diffuse Angst davor, dass die Schlächter im Kreml
auf das rote Knöpfchen drücken könnten (was natürlich auch ich nicht gänzlich
ausschließen kann). Diese Drohung gibt es allerdings bereits seit
Februar, als Putin das erste Mal seine Atomstreitkräfte in erhöhte
Alarmbereitschaft versetzte, weil schon damals absolut nichts an der
„Spezialoperation“ nach Plan gelaufen ist. Seitdem vergeht kaum ein Tag an dem
Peskow, Medwedew oder eine dieser anderen Elendsgestalten nicht neue
„Warnungen“ an die Ukraine oder den Westen aussprechen. Der Atomkrieg ist trotzdem bisher
ausgeblieben. Obwohl man schwere Waffen an die Ukraine geliefert hat und trotz
der Niederlagen, die der russischen Armee mit diesen Waffen zugefügt wurden.
Die Gründe dafür
sind klar: Einerseits würde man mit dem ersten Einsatz atomarer Waffen seit
Hiroshima und Nagasaki die
vollständige Isolation in der Weltgemeinschaft riskieren und nuklearen
Fallout an den eigenen Grenzgebieten verursachen. Andererseits hätte man
militärstrategisch kaum einen Nutzen davon, da die russische Armee mit ihrer
konventionellen Munition ja sowieso schon unzählige Ukrainer*innen Tag für Tag
ermordet – siehe die
jüngsten Terroranschläge auf Kiew und andere große Städte. Zudem könnten die
USA in einem solchen Fall auf Seiten der Ukraine in den Krieg eingreifen.
Das wäre ein sicheres Schachmatt für Russland.
Es ist auch unser Kampf
Als Demokrat*innen
bleibt uns sowieso keine andere Wahl, als weiter
an der Seite der Ukraine zu stehen. Deren Streitkräfte haben gezeigt, dass
sie den Russen taktisch und moralisch überlegen sind. Mit genug Geld und
Material lässt sich dieser Krieg – der letztlich ein Kampf zwischen
menschenverachtendem Autoritarismus und demokratischen Ideen ist – gewinnen. Was
Wagenknecht, Precht und Co. nämlich verschweigen: Putin und seine Bande führen
schon seit etlichen Jahren einen Feldzug gegen alles, was progressiv ist. Egal ob
LGBTIQ+-Rechte, demokratische Teilhabe von Minderheiten, Umwelt- oder
Klimaschutz – die
russische Führung unterstützt weltweit reaktionäre Kräfte, die all dies
verabscheuen und aktiv bekämpfen. Scheitert Putin, verlieren AfD, Rassemblement
National, Lega, Vox, FPÖ, Fidesz und Co. ihre Schutzmacht. Ein wichtiges Ziel
im Kampf gegen den globalen Rechtsextremismus. Getreu dem alten antifaschistischen
Slogan muss daher unser Motto sein: No pasarán – Sie kommen nicht durch!
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