Die Lüge der „Verhandlungslösung“

No pasarán

Russland führt in der Ukraine auch Krieg gegen die Demokratie an sich. (Bildquelle: Max Kukurudziak)

„Verhandlungslösung“ ist jetzt schon mein persönliches Unwort des Jahres 2022. Hinter der „Verhandlungslösung“ kann man sich nämlich – wie prominente Teile der LINKEN oder der Solinger Volkshochschul-„Philosoph“ Richard David P. es gerne tun – so vortrefflich im eigenen argumentativen Schützengraben verschanzen ohne sagen zu müssen, was man eigentlich damit meint. Denn eine „Verhandlungslösung“ kann ja eigentlich nur gut sein, steckt ja schon im Wort drin. Welcher zivilisierte Mensch kann schon was gegen Verhandlungen haben, die dann auch noch auf eine „Lösung" hinauslaufen? Vor allem, wenn die Alternative Krieg ist? Da müsste man ja schon ziemlich barbarisch sein, um so etwas abzulehnen. Sich dagegenzustellen wäre ja geradezu Kriegstreiberei! Pfui!

Die Appeasement-Politik ist gescheitert

Tja, wem genau diese Gedanken bei den Debattenbeiträgen von Sahra Putinknecht, Harald Welzer oder den anderen üblichen Verdächtigen gekommen sind, ist leider auf russische Propaganda reingefallen. Denn bei einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, der sich auf das Territorium des Verteidigers beschränkt, gibt es nur eine Sache, über die man verhandeln kann: Ob und in welcher Höhe Russland Reparationen an die Ukraine zahlen muss, sobald es besiegt wurde. Was wäre die Alternative? Die Aggression Putins mit weiteren Landgewinnen belohnen? Eine Ausweitung des russischen Einflussbereiches nach Westen tolerieren? Akzeptieren, dass noch mehr Menschen im Herrschaftsbereich eines widerlichen faschistischen Regimes leben müssen?

Von Schröder bis Merkel: Die deutsche Politik hat seit den Neunzigern die Augen vor eigentlich allen Schweinereien verschlossen, die Russland angerichtet hat. Seien es die Tschetschenienkriege, die Besetzung von Territorien in Moldau, Georgien und der Ukraine, oder offensichtliche Morde an Oppositionellen – das russische Regime wurde selbst nach all diesen Ereignissen noch von Union und SPD hofiert. Jedes Mal wollte man mit netten Worten und guten Geschäften dafür sorgen, dass  Russland solche Aggressionen in Zukunft unterlässt. Dafür hat man sogar billigend in Kauf genommen, dass die oben genannten Länder einen Teil ihrer Souveränität verlieren. Letztendlich haben all die Vermittlungsversuche, all das Entgegenkommen, all die Selbstverleugnungen der letzten Jahrzehnte aber überhaupt nichts gebracht. Sie haben Putin lediglich signalisiert, dass er machen kann, was er will. Allzu groß war die Angst vor seinem Militär, das sich von Tag zu Tag mehr als antiquierter Schrotthaufen entpuppt.

Der nukleare Bluff

Da der Mythos einer großen russischen Streitmacht mittlerweile jedoch vollends von den ukrainischen Soldat*innen zerstört wurde, bleibt Russland nur noch ein letzter Propagandakniff, den die oben genannten Putinversteher*innen immer wieder genüsslich verbreiten: Die diffuse Angst davor, dass die Schlächter im Kreml auf das rote Knöpfchen drücken könnten (was natürlich auch ich nicht gänzlich ausschließen kann). Diese Drohung gibt es allerdings bereits seit Februar, als Putin das erste Mal seine Atomstreitkräfte in erhöhte Alarmbereitschaft versetzte, weil schon damals absolut nichts an der „Spezialoperation“ nach Plan gelaufen ist. Seitdem vergeht kaum ein Tag an dem Peskow, Medwedew oder eine dieser anderen Elendsgestalten nicht neue „Warnungen“ an die Ukraine oder den Westen aussprechen. Der Atomkrieg ist trotzdem bisher ausgeblieben. Obwohl man schwere Waffen an die Ukraine geliefert hat und trotz der Niederlagen, die der russischen Armee mit diesen Waffen zugefügt wurden.

Die Gründe dafür sind klar: Einerseits würde man mit dem ersten Einsatz atomarer Waffen seit Hiroshima und Nagasaki die vollständige Isolation in der Weltgemeinschaft riskieren und nuklearen Fallout an den eigenen Grenzgebieten verursachen. Andererseits hätte man militärstrategisch kaum einen Nutzen davon, da die russische Armee mit ihrer konventionellen Munition ja sowieso schon unzählige Ukrainer*innen Tag für Tag ermordet – siehe die jüngsten Terroranschläge auf Kiew und andere große Städte. Zudem könnten die USA in einem solchen Fall auf Seiten der Ukraine in den Krieg eingreifen. Das wäre ein sicheres Schachmatt für Russland.

Es ist auch unser Kampf

Als Demokrat*innen bleibt uns sowieso keine andere Wahl, als weiter an der Seite der Ukraine zu stehen. Deren Streitkräfte haben gezeigt, dass sie den Russen taktisch und moralisch überlegen sind. Mit genug Geld und Material lässt sich dieser Krieg – der letztlich ein Kampf zwischen menschenverachtendem Autoritarismus und demokratischen Ideen ist – gewinnen. Was Wagenknecht, Precht und Co. nämlich verschweigen: Putin und seine Bande führen schon seit etlichen Jahren einen Feldzug gegen alles, was progressiv ist. Egal ob LGBTIQ+-Rechte, demokratische Teilhabe von Minderheiten, Umwelt- oder Klimaschutz – die russische Führung unterstützt weltweit reaktionäre Kräfte, die all dies verabscheuen und aktiv bekämpfen. Scheitert Putin, verlieren AfD, Rassemblement National, Lega, Vox, FPÖ, Fidesz und Co. ihre Schutzmacht. Ein wichtiges Ziel im Kampf gegen den globalen Rechtsextremismus. Getreu dem alten antifaschistischen Slogan muss daher unser Motto sein: No pasarán – Sie kommen nicht durch!