Interview mit Schmalle: Keine positiven Entwicklungen im Kampf gegen Rechts
 |
| Foto: Markus Altena |
Moin Schmalle. Gestern hat der Jahrestag des rechtsterroristischen Anschlages in Halle stattgefunden. Was hat sich seitdem gesellschaftlich und politisch verändert?
Ich bin mir unsicher, ob man über Veränderung sprechen kann. Vielmehr denke ich in erster Linie an das, was die Corona-Pandemie aufgedeckt hat: Verschwörungstheorien, die nicht nur tausende Menschen gegen eine angebliche "Diktatur" auf die Straße bringen, sondern verschiedenste nationalistische, rassistische und antisemitische Strömungen zusammenführen. Darüber hinaus sieht man in dieser Bewegung immer wieder eine Relativierung des Holocaust, indem Menschen auf Gesichtsmasken den Davidstern aufdrucken und das Wort „Jude“ durch „ungeimpft“ ersetzen. Man möchte im ersten Moment von Wahnsinn sprechen, allerdings fallen diese Inhalte nicht aus den Bäumen. Sowohl die Relativierung des Holocaust, Täter-Opfer-Umkehr als auch der Glaube an eine internationale Verschwörung des angeblichen "Finanzjudentums", sind Ausdruck tiefverwurzelter antisemitischer Stereotype, die weit in die Mitte der deutschen Gesellschaft reichen. Diese werden jetzt für jeden sichtbar. Der Anschlag in Halle und die antisemitischen Beweggründe des rechtsterroristischen Attentäters zeigen dabei also nur die radikalisierte Spitze des Eisberges. Solange hierfür kein Bewusstsein geschaffen wird, ist der Kampf gegen Hass, Rassismus und Antisemitismus beinahe aussichtslos, weil nur Symptome bekämpft werden.
Du hast die Teilnahme des Vorsitzenden des sogenannten „Zentralrats der Muslime“, Aiman Mazyek, an einer Gedenkdemonstration scharf kritisiert. Erkläre uns nochmal kurz, was daran so problematisch ist.
Auch hier fehlt es an Bewusstsein, mitunter kann man aber auch von Realitätsverweigerung sprechen. Mazyek läuft am Jahrestag des Anschlags in Halle in erster Reihe neben Präsident Steinmeier und spricht sich gegen Antisemitismus aus und trägt dabei Kippa. Ein richtiges Zeichen möchte man meinen. Gleichzeitig duldet Mazyek aber in seinem 'Zentralrat der Muslime' (ZMD) das Islamische Zentrum Hamburg (IZH), das direkt durch die Mullahs im Iran kontrolliert wird. Ein islamistisches Regime, dass die Vernichtung Israels als Staatsräson propagiert, antisemitische Vernichtungsbewegungen wie die Hamas unterstützt und im eigenen Land selbst Minderjährige an Baukränen aufhängt. Ranghohe Mitglieder des IZH nehmen seit Jahren in erster Reihe am antisemitischen Al-Quds-Tag in Berlin teil. Als 2019 Mohammed Mursi von der antisemitischen Muslimbruderschaft in ägyptischer Gefangenschaft starb, veröffentlichte Mazyek einen Beitrag zum Gedenken Mursis, in dem er Mursi einzig und völlig unkritisch als "ersten frei gewählten Präsidenten Ägyptens" bezeichnete. Derselbe Mursi, der noch 2010 "Zionisten" als "Blutsauger" und "Nachkommen von Affen und Schweinen" betitelt hatte.
Mazyek selber soll im Islamischen Zentrum Aachen (IZA) sozialisiert worden sein, das von Issam al-Attar gegründet wurde, der von 1957 bis 1975 formales Oberhaupt der antisemitischen syrischen Muslimbruderschaft war. Das IZA spaltete sich 1981 von der 'Islamischen Gemeinschaft in Deutschland' (IGD) ab, die heute 'Deutsche Muslimische Gemeinschaft' (DMG) heißt und deren Mitgliedschaft im 'Zentralrat der Muslime' seit Ende 2019 ruht, weil auch nach Jahrzehnten nicht die Kritik über Verbindungen zur Muslimbruderschaft ausgeräumt werden konnte. Mazyek wischte diese über Jahre beiseite. Erst als der öffentliche Druck nicht mehr relativierbar war, wurde reagiert.
Ich frage mich, welche Funktion ein Aiman Mazyek bei einer Gedenkveranstaltung zu einem antisemitischen Anschlag einnehmen soll? Hätte es nicht genug andere Muslim*innen, vor allem liberale Vertreter*innen, gegeben, die man hätte einladen können? Gerade mit der Verbindung des ZMDs zum IZH, ist die Teilnahme Mazyeks für mich persönlich inakzeptabel.
Was sagt es über den Kampf gegen Antisemitismus in diesem Land aus, dass Mazyek trotzdem ohne jegliche Kritik an der Gedenkveranstaltung teilnehmen konnte?
Ich stelle eine Gegenfrage: was sagt es über dieses Land aus, dass sich der heutige Bundespräsident in seiner Amtszeit als Außenminister lachend und händeschüttelnd mit dem Vernichtungsantisemiten Hassan Rohani ablichten lässt. Auch unter Rohani werden weiter selbst Minderjährige und Frauen hingerichtet. Diplomatisches Geschick in allen Ehren, derartige Promotion-Bilder für ein antisemitisches Regime in Teheran sollten nicht nur für Sozialdemokrat*innen als No-Go gelten. Dass nun an der Seite Steinmeiers ein Mazyek läuft, der die Vertretung der Mullahs, das IZH, in seinem Zentralrat duldet, verwundert mich da nicht mehr. Was das über den Kampf gegen Antisemitismus in der Bundesrepublik aussagt, kann sich wohl jeder selber beantworten.
Leider ist Mazyek nicht nur Ziel berechtigter differenzierter antifaschistischer Kritik. Rechtsextreme Kreise bedrohen ihn und viele andere. Ihre Drohschreiben unterzeichnen sie mit ‚NSU 2.0‘. Die Adressdaten dafür haben sie zum Teil aus Polizeicomputern. Begegnet die Politik dieser Bedrohungslage deines Erachtens angemessen?
Nein, seit Jahren besteht in Teilen der Polizei, Bundeswehr und des Verfassungsschutzes ein massives Problem mit rechten, rassistischen Netzwerken. Antimuslimische Ressentiments haben hier ein rassistisches Fundament und bedrohen Menschen wie Aiman Mazyek an Leib und Leben. Auch wenn ich ein scharfer Kritiker Mazyeks bin, gilt ihm hier meine volle Solidarität. Der Hass auf Muslim*innen findet ein ideologisches Fundament bis in die Mitte der Gesellschaft, auch hier sind Rechtsterrorist*innen nur die bittere Spitze des Eisberges. Rassistische Verschwörungstheorien wie "Der große Austausch" werden regelmäßig auch von Rechtspopulist*innen veröffentlicht. Und das nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. Diesem Treiben muss endlich ein Ende gesetzt und mit allen demokratischen Mitteln der Kampf angesagt werden. Ich befürworte umfangreiche Studien zu rechter Ideologie in Reihen der Polizei und dem Sicherheitsapparat der Bundesrepublik. Nach der Analyse sollten allerdings auch Konsequenzen folgen. Dass sich hier vor allem Herr Seehofer schwer tut, zeigt den Kern des Problems.
Wie beurteilst du den sogenannten „Sturm auf den Reichstag“ durch Verschwörungsideolog*innen? Werden es die Corona-Leugner*innen schaffen, dauerhaft eine rechtsesoterische Massenbewegung zu etablieren oder besteht Hoffnung, dass die Verschwörungsszene in den nächsten Jahren wieder an Zulauf verliert?
Die Hauptgefahr, die ich hier sehe, ist die Anschlussfähigkeit an die AfD, die derzeit vor allem im Osten teils mit zweistelligen Wahlergebnissen in den Parlamenten sitzt. Alleine können die Corona-Leugner*innen vorerst nicht das Grundgerüst der Republik bedrohen. Indem sie sich aber zusammenschließen und vor allem Anschluss als Entourage der AfD bekommen, vervielfacht sich die von ihnen ausgehende Gefahr in kürzester Zeit. Rechnet man dann die Möglichkeit einer neuen großen Wirtschaftskrise in den nächsten 20 bis 30 Jahren mit ein, sehe ich das erhebliche Gefahrenpotential eines neuen Protofaschismus. Dabei möchte ich nicht dramatisieren, aber die Anschlussfähigkeit totalitären Gedankenguts in Teilen der Mitte der Gesellschaft zeigte sich in den letzten 10 Jahren mehr als deutlich. Man kann also von einer kurzen Zündschnur sprechen, auch wenn die Demokratie der Republik derzeit noch recht stabil wirkt.
Eins der bekanntesten Gesichter dieser Szene ist ja Attila Hildmann. Der zurecht als rechtsextrem bezeichnete Wichtigtuer begegnete dem Vorwurf des Rassismus unter anderem mit dem Post eines Bildes, auf dem er mit den rechtsextremen Grauen Wölfen zu sehen war. Über Hildmanns menschenfeindliches Weltbild weiß die breite Öffentlichkeit Bescheid. Aber auch über das der Grauen Wölfe?
Die Grauen Wölfe sind nach der AfD die größte organisierte Rechtsaußen-Bewegung der Bundesrepublik. Dabei reden wir von ca. 18.500 organisierten Anhänger*innen der türkisch-faschistischen Bewegung. Zum Vergleich hat die NPD ca. 4000 Mitglieder, Stand 2019. Die Gesellschaft ist über diese Umtriebe nur mangelhaft aufgeklärt, vielen ist der Name 'Graue Wölfe' kein Begriff. Dass z.B. SPD-Politiker*innen sich zum Tag der offenen Moschee in Einrichtungen der ADÜTDF setzen, der Deutschlandvertretung der Grauen Wölfe, zeigt nachdrücklich, dass hier kein Problembewusstsein besteht. Auf kritische Nachfrage hin verweisen derartige Politiker*innen auf den Dialog, den man auch mit schwierigen Organisationen führen müsse. Allerdings ist mir kein Dialog mit der NPD und anderen deutschen Faschist*innen bekannt – und das völlig zu recht. Wir müssen hier also von einem Messen mit zweierlei Maß sprechen. Dieses Verhalten ist inakzeptabel und ich fordere insbesondere linke, antifaschistische Gruppen nachdrücklich dazu auf, jeden Kontakt und Dialog zu türkisch-faschistischen oder islamistischen Gruppierungen zu beenden. Ansonsten verlieren wir jegliche Glaubhaftigkeit und verraten all die Demokrat*innen im Nahen und Mittleren Osten, die gegen Nationalismus und Islamismus kämpfen.
Antirassismus spricht leider nicht davon frei, antisemitisch zu sein. Das sah man zuletzt bei Demos der Migrantifas in Berlin und FFM, wo Israel das Existenzrecht abgesprochen wurde. Wie groß ist das Problem mit Antisemitismus in antirassistischen Organisationen?
Das Problem hat erhebliche Ausmaße. In der Partei 'Die Linke' ist Antizionismus in einflussreichen Teilen inzwischen Alltag. Das ist nicht überspitzt dargestellt, sondern bittere Realität. Die Antizionistin Christine Buchholz wurde über Jahre im Amt der religionspolitischen Sprecherin bestätigt, in NRW wurde vor einigen Tagen zum zweiten Mal der Antizionist Jules El-Khatib zum stellv. Landessprecher gewählt.
Ebenso gibt es auch in Teilen der Migrantifa-Gruppen immer wieder Beiträge, in denen doppelte Standards auf Israel angewandt werden und Rhetorik benutzt wird, die man sonst vom antisemitischen BDS kennt. Das ist kein Zufall, sondern zeigt eindeutig ideologische Schnittmengen auf. Natürlich arbeiten auch stabile Genoss*innen in der Partei oder Bewegung, die gute Arbeit an der Basis leisten. Dass aber nun Janine Wissler, trotz jahrelanger Mitgliedschaft im antizionistischen Netzwerk marx21, mit hoher Wahrscheinlichkeit und ohne nennenswerte Gegenproteste zur Bundesvorsitzenden der Linken gewählt werden wird, zeigt, wohin die Partei in den nächsten Jahren steuern wird. Dass der israelische Staat bei einer Regierungsbeteiligung der Linken wohl seine Europa-Politik erheblich überdenken müsste, ist für mich eine Bankrotterklärung des Antifaschismus in Deutschland.
Um halbwegs optimistisch zu enden: Welche positiven Entwicklungen siehst du in den letzten Jahren im Kampf gegen Rechts?
Keine.
Kommentare
Kommentar veröffentlichen