Deutsche Innenpolitik: Law and Order über alles

Ein Polizist.

Als politisch links stehender Mensch habe ich ein sehr ambivalentes Verhältnis zur Polizei: Einerseits bin ich den vielen Polizist*innen, die jeden Tag ihren Dienst ausüben sehr dankbar dafür, dass ich mich in diesem Land ziemlich sicher fühle. Andererseits haben viele Interessenvertreter*innen der Polizei ein augenscheinliches Problem mit dem öffentlichen Eingestehen von Fehlern und strukturellen Missständen in ihren Reihen. Dies sorgt dafür, dass sich andere Menschen in der Gegenwart von Polizist*innen eher gefährdet als sicher fühlen. Auch ihre Vorgesetzten in den Innenministerien haben sich bis jetzt noch nicht sonderlich dadurch ausgezeichnet, solchen Entwicklungen entgegenzuwirken. Im Gegenteil: Die SPD- und CDU- Innenminister (Frauen gibt es wenig überraschend keine) springen nur zu gerne in die Bresche für ihre Sicherheitsbehörden. Doch der Reihe nach.

Von liberalen Bürgerrechtlern und einem sozialdemokratischem Hardliner

Lange ist es her, dass mit Gerhart Baum und Burkhard Hirsch zwei FDP-Politiker die bundesdeutsche Innenpolitik prägten, die das Wort "liberal" nicht nur wirtschaftspolitisch interpretierten, sondern auch die Verteidigung von Bürgerrechten als ihre Aufgabe sahen. Ein letztes Nachglühen liberaler Bürgerrechtspolitik waren die zwei Amtszeiten von Sabine Leutheuser-Schnarrenberger als Bundesjustizministerin unter Kohl und Merkel, in denen sie sich leidenschaftlich gegen Überwachungsvorhaben ihrer Kabinettskolleg*innen wehrte.

Seitdem entscheiden sich deutsche Regierungspolitiker*innen im Zweifel eher für eine "robuste" (ein Euphemismus für restriktive) Sicherheitspolitik mit mehr Befugnissen für den Staat und dessen Sicherheitsapparat. Besonders Otto Schily als Bundesinnenminister unter Rot-Grün sticht hier negativ hervor. Noch 1977 beschwerte er sich in seiner Rolle als Verteidiger der RAF-Terrorist*innen im Rahmen des Stammheim-Prozesses:

"Was hier in diesem Verfahren stattfindet, kann man nicht anders benennen als die systematische Zerstörung aller rechtsstaatlichen Garantien. Insofern hat das Verfahren für den Zustand dieser Republik seine exemplarische Bedeutung."

In seiner Amtszeit wandelte sich das Gründungsmitglied der Grünen (er hatte übrigens erst nach einer Niederlage um den Faktionsvorsitz der Grünen im Bundestag 1989 das Parteibuch gewechselt) dann allerdings zum konservativen sozialdemokratischen Hardliner. Mit einem als 'Otto-Katalog' bezeichneten Maßnahmenbündel begann er nach 9/11 seinen großen sicherheitspolitischen Feldzug: Der Datenschutz wurde gelockert und Sicherheitsbehörden bekamen ein umfangreicheres Auskunftsrecht. Nach dem Anschlag in Madrid 2004 vergaloppierte er sich dann allerdings mit seinen Forderung, dem BKA mehr Kompetenzen zuzubilligen. Auch geriet er mehr und mehr in die Defensive, da Grüne wie auch Teile der SPD nicht mehr bedingungslos ihrem 'roten Sheriff' folgen wollten.

Innenpolitische Härte aus allen Richtungen

Als konservativen Ritterschlag kann die SPD dann auch die Äußerung von Schilys damals designiertem Nachfolger Wolfgang Schäuble 2005 verstehen:

"Die Innenpolitik, insbesondere die innere Sicherheit war nie das große Streitthema zwischen den Parteien."

Leider lässt sich das mittlerweile auch über Teile der Regierungs-Grünen, Liberalen und sogar Linken sagen. Hier ein kleiner Ausschnitt der Innenpolitik in den Bundesländern.

Die SPD Hamburg beförderte Hartmut Dudde

So war es das rot-grüne Hamburg, das mit Hartmut Dudde den Protegé des Rechtspopulisten Ronald Schill zum Einsatzleiter beim G-20-Gipfel gemacht hat. Dieser steht für die auf Konfrontation und Eskalation ausgelegte 'Hamburger Linie'. Heute ist Dudde, der einen der desaströsesten Polizeieinsätze der bundesdeutschen Geschichte zu verantworten hat (und dabei wohlgemerkt auch seine eigenen Leute verheizte) sogar Leiter der Hamburger Schutzpolizei und damit drittmächtigster Polizist in der Hansestadt. Die Grünen haben immerhin mit einem sehr gut ausdifferenzierten Beschluss reagiert, in dem auch eine Aufklärung des Versagens der Polizei gefordert wurde. Konsequenzen daraus hat es aber bis jetzt leider noch nicht gegeben. Ich kann jedem nur die Dokumentation "Hamburger Gitter" ans Herz legen, in der man ein gutes Gesamtbild der polizeilichen Maßnahmen bekommt.

Die CSU manövriert Bayern in Richtung Polizeistaat

Wenn es um innenpolitische Härte geht, darf man natürlich nicht den Trachtenverein unter den deutschen Parteien vergessen: die CSU. Mit der Reform des Polizeiaufgabengesetzes im Jahr 2018 machten Söder, Herrmann und Co. ihre Polizei zur "Darf-fast-alles-Behörde" wie Heribert Prantl es treffend formulierte. Statt bei einer "konkreten Gefahr" darf die Polizei nun schon bei einer "drohenden Gefahr" Maßnahmen wie Online-Durchsuchungen, das Abhören von Telefonen oder verdeckte Ermittlungen einleiten. Auch eine DNA-Analyse ist bei diesem schwach definierten Gefahrenbegriff nun schon möglich. Selbst die Post von "Gefährder*innen" ist nicht mehr vertraulich, da die Behörden Pakete und Briefe sicherstellen dürfen.

Am schlimmsten wiegt allerdings die Einführung der sogenannten "Unendlichkeitshaft". Dabei handelt es sich um eine Präventivhaft, bei der Verdächtige bis zu drei Monate inhaftiert werden können. Erst danach muss wieder ein Richter entscheiden, ob die Haft verlängert wird oder nicht. Um in den Genuss dieser Maßnahme zu kommen muss übrigens noch nicht einmal eine Straftat vorliegen.

Dass dies zehntausende von Menschen auf die Straße bewegt, um dagegen zu demonstrieren, sollte eigentlich nicht weiter verwundern. Doch was machte die CSU? Sie nahm sich ein Beispiel an ihrem Freund Viktor Órban und machte "Lügenpropaganda" dafür verantwortlich, dass Menschen ihr demokratisches Recht wahrnahmen und an Demonstrationen gegen ein CSU-Gesetz teilnahmen.

In Bayern demonstrierten FDP und SPD gegen das Polizeigesetz – in NRW beschließen sie eins mit der CDU 

Auch das Land Nordrhein-Westfalen hat im Jahr 2018 ein neues Polizeigesetz bekommen. Dort sitzt die angebliche Bürgerrechtspartei FDP mit in der Landesregierung, die in Bayern gegen das neue Polizeigesetz demonstriert hatte. Sogar die oppositionelle SPD (die ebenfalls in Bayern auf die Straße ging) stimmte mit für die Reform. 

Inhaltlich ähnelt dieses der bayerischen Version (mit Ausnahme der Unendlichkeitshaft). Mehr Infos zu den neuen Befugnissen findet ihr hier.

Der Berliner CDU-Innensenator lief mit seiner Politik jahrelang mit dem Kopf gegen die Wand

Seit ein paar Jahren ist die CDU glücklicherweise kein Teil der Berliner Landesregierung mehr. Ihr damaliger Landeschef Frank Henkel durfte sich auch lange genug erfolglos in Innenpolitik versuchen. So ließ er sich seine Vorstellungen von Law and Order auch nicht durch die Realität vermiesen. Tatsächlich waren sein Kampf gegen die Drogendealer*innen im Görlitzer Park sowie sein Konzept zur "Befriedung" der Rigaer Straße nicht nur auf Eskalation angelegt, sondern auch ziemlich umstritten und teils erfolglos.

Der angeblich "linke Terror" in Leipzig

In Leipzig ließ ein Haufen linker Vollidiot*innen zur Silvesternacht 2020 seinen Gewaltfantasien gegen Polizist*innen freien Lauf, und warf unter anderem Böller auf die Beamt*innen. Die Attackierten ließen es sich nicht nehmen, die Eskalationsspirale weiter in Schwung zu setzen und immer wieder in Menschengruppen zu rennen, um dort ihrerseits Leute zu verletzen. Zur Befriedung und Klärung der Situation hat das freilich überhaupt nichts beigetragen. Aber das scheint auch nicht das Ziel des neuen Polizeipräsidenten Torsten Schulte zu sein. Ähnlich wie Dudde in Hamburg fährt auch er eine durchweg auf Eskalation und (nichtfunktionierende) Abschreckung ausgerichtete Linie.

Richtig skandalös wird es allerdings erst, wenn man die Kommunikation über den Vorfall seitens der Polizei und das Echo aus der Politik betrachtet. So sei angeblich einem Polizisten in einer Notoperation das Ohr gerettet worden. Diese Notoperation entpuppte sich im Nachhinein als ambulanter Eingriff unter lokaler Betäubung. Auch das öffentliche Benennen des Klarnamens eines Twitter-Nutzers (dieser hatte es gewagt, offen Zweifel und Kritik am Verhalten der Polizei zu üben) durch den Polizeipräsidenten ist unerhört.

Für die ganzen Unstimmigkeiten, die im Nachhinein aufgekommen sind, möchte ich euch diesen und diesen Artikel der taz empfehlen. Am wichtigsten ist mir nämlich die aufpeitschende, einseitige und undifferenzierte Rhetorik seitens der CDU. Der sächsische Innenminister Wöller sprach so von "bewusste[n] und gezielten[n] Angriffe[n] auf Menschenleben", der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster verwies ausgerechnet auf Hamburg (siehe oben) und Berlin, als er sagte, dass es "Gewaltexzesse" gegeben habe und die Strategie der Deeskalation gescheitert sei. In Hamburg ist die Strategie der Eskalation nachweislich gescheitert, ebenso wie in Berlin unter Frank Henkel. Was allerdings in Berlin hervorragend funktioniert, ist die kommunikative und deeskalierende Strategie der Polizei zu den jährlichen Erster-Mai-Kundgebungen.

Schuster ließ es sich natürlich auch nicht nehmen, den Verantwortlichen in Leipzig mangelnde sicherheitspolitische Kompetenz und zu wenig Unterstützung der Polizei vorzuwerfen. Das gehört aber eher in die Kategorie 'Wahlkampfpolemik', da zu diesem Zeitpunkt die Oberbürgermeister*innenwahlen vor der Tür standen, bei der die CDU mit markigen Sprüchen gegen den SPD-Amtsinhaber gewinnen wollte. Die Leipziger CDU warf dem OB folgerichtig auch vor, dass er systematisch verharmlosen würde und nichts gegen demokratiefeindliche Strukturen unternommen hätte. Das sagt wohlgemerkt ein CDU-Kreisverband aus dem Bundesland, in dem Nazi-Terrorist*innen sich jahrelang ungestört verstecken konnten. Sein Bundestagskollege Thorsten Frei sprach von "Linksextremismus" als großer Gefahr für die öffentliche Ordnung in Deutschland. Eine Liste von Todesopfern linker Gewalt seit dem Ende der RAF konnte ich komischerweise nicht finden. Hier könnt ihr aber mal eine Liste der Todesopfer rechter Gewalt sehen und euch selber überlegen, von wo die wahre Gefahr ausgeht...

Die CDU Sachsen-Anhalt wollte mit Rainer Wendt den Bock zum Gärtner machen

Trotz all dieser nun doch eher polizeifreundlichen Politik können es so manche Polizei-Vertreter*innen nicht lassen und stricken öffentlichkeitswirksam am Narrativ der Polizei als Fußabtreter der Politik und Gesellschaft. Ganz vorne mit dabei ist hier immer Rainer Wendt, der Chef der Kleingewerkschaft DPolG. Auch wenn sich das CDU-Mitglied selber nicht an Recht und Ordnung hält und neben seinem Gewerkschafter-Gehalt ganze elf Jahre munter weiter sein Gehalt als Hauptkommissar bekam (plus jährlich 150.000 Euro als Aufsichtsratsmitglied beim Versicherungskonzern AXA), so spielt er sich medial immer gerne als der Patron der kleinen Streifenpolizist*innen auf. 

All dies hielt die eher rechte CDU Sachsen-Anhalts aber nicht davon ab, ihm letztes Jahr einen Posten als Staatssekretär im Innenministerium anbieten zu wollen. Dank der von ihm als "linken Mainstream" bezeichneten Grünen und SPD konnte dies zum Glück verhindert werden.

Hessen: Innenminister Beuth gab eine Untersuchung zum Extremismus in der Polizei in Auftrag

Ein paar lobende Worte vorweg: Tatsächlich ist Hessen seit Jahrzehnten das einzige Bundesland, dass sich traute, eine Umfrage unter seinen Polizeibeamt*innen durchzuführen, in der deren politische Einstellungen abgefragt wurden. Eigentlich sollte der Staat ja ein Interesse daran haben, dass seine bewaffneten Bediensteten mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Schade, dass sich bis dato keine Landesregierung getraut hatte, dies zu ermöglichen. Und zwar bestenfalls in regelmäßigen Abständen von ein paar Jahren.

Mein vorangegangenes Lob möchte ich aber in großen Teilen direkt wieder zurücknehmen. Die hessische Regierung war durch das schiere Ausmaß an rechtsextremen Vorfällen fast schon dazu gezwungen, die Einstellung ihrer Polizist*innen genauer zu untersuchen. Die Ergebnisse der Studie, die der CDU-Innenminister Peter Beuth erwartungsgemäß als Beweis für die berühmte 'Einzelfall-These' umdeutete, sind aber alles andere als aussagkräftig. So wurden viele heikle Fragen im Vorfeld gestrichen, die sich zum Beispiel auf Ressentiments gegen Ausländer*innen, Menschen mit Migrationsgeschichte oder Jüd*innen bezogen hätten. Auslöser dafür waren Rückmeldungen von Studienteilnehmer*innen nach einem ersten Testlauf. Diese hatten Angst vor einer "Vorverurteilung" wegen solcher Fragen. Eine ziemlich merkwürdige Argumentation, wo sie doch niemand gezwungen hätte, diese mit 'Ja' zu beantworten. Auch haben lediglich 24 % der Polizist*innen teilgenommen. So kamen sogar die Wissenschaftler*innen, die an der Studie mitgewirkt haben zu dem Ergebnis, dass diese aufgrund der politischen Einflussnahme auf deren Fragenkatalog und der geringen Teilnehmer*innenzahl wenig Aussagekraft habe.

Ein paar Lichtblicke zum Schluss

Zum Ende hin möchte ich noch einige Dinge nennen, die mir positiv in Erinnerung geblieben sind und zeigen, dass eine Polizei als "Freundin und Helferin" noch lange nicht verloren ist. Erst vor einigen Monaten hat sich der Vorsitzende der GdP-Saar öffentlich als "Antifaschist" bezeichnet. Das von einem Polizisten zu hören macht Mut. Auch das Agieren des Bundes Deutscher Kriminalbeamter in Bezug auf einen Entkriminalisierung von Marihuana-Konsum ist ein gutes Zeichen hin zu einer weniger realitätsfernen und weniger ideologischen Polizeiarbeit. Mit dem Verein PolizeiGrün haben sich nun auch endlich Polizist*innen in meiner Partei zusammengeschlossen, die klug, differenziert und entschlossen konstruktive Kritik üben.

In der Wissenschaft tut sich ebenfalls was: Prof. Singelnstein, der den Lehrstuhl für Kriminologie an der Uni Bochum leitet, hat mit seinem Team eine Studie zu Polizeigewalt durchgeführt. Es ist immens wichtig, die Debatte um eine solide Datenbasis zu ergänzen. In diesem Zusammenhang ist diese Doku der ARD sehr empfehlenswert.

Vonseiten der Politik ist die Einführung eines*einer Polizeibauftragten durch die rot-rot-grüne Koalition in Berlin ein absoluter Lichtblick. Auch in Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Baden-Württemberg gibt es eine solche Stelle. Man kann nur hoffen, dass die restlichen Bundesländer sich bald ein Beispiel daran nehmen. Das kann nur im Interesse von uns Bürger*innen und der vielen unbescholtenen Polizist*innen sein.